| Rote Karte für Grüne Gentechnik |
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| Donnerstag, den 10. April 2008 um 11:31 Uhr |
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Alois Glück, MdL Dr. Peter Ramsauer, MdB Klaus Steiner, Bezirksrat Hermann Steinmaßl, Landrat Wir lehnen den Einsatz der Grünen Gentechnik in unserer Heimat ab: 1. Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung kommen wir zu dem Ergebnis, dass es für einen Einsatz der Grünen Gentechnik in unserem Landkreis mit der kleinteiligen Agrarstruktur und den empfindlichen und wertvollen Naturräumen zu viele offene Fragen und kaum abschätzbare Risiken gibt. Bei unserer Agrarstruktur ist ein sicheres Nebeneinander der Landbewirtschaftung mit und ohne Gentechnik nicht möglich. Nach dem bindenden EU-Recht sind Beschlüsse von Gebietskörperschaften nicht zulässig. (Beschlüsse, die offensichtlich rechtswidrig sind, kommen für uns nicht in Frage). Deshalb ist gegenwärtig nur der Weg der Solidarität möglich. 2. Wir halten es für notwendig das EU-Recht so zu ändern, dass Gebietskörperschaften, z.B. Landkreise, die Möglichkeit bekommen, zum kommerziellen Anbau bindende Beschlüsse zu fassen. Die eigenverantwortlichen Regelungen für den eigenen Lebenskreis, für die eigene Lebensbedingung, sind höherrangig als das Wettbewerbsrecht. Außerdem muss das Zulassungsverfahren in der EU transparenter, nachvollziehbarer und umfassender werden. Eine Abhängigkeit der Landwirte von Großkonzernen sehen wir als Gefahr, der begegnet werden muss. 3. Die überwältigende Mehrheit der Landwirte sieht den Einsatz der Grünen Gentechnik als Bedrohung ihrer Maßstäbe für die Landbewirtschaftung und längerfristig ihrer Unabhängigkeit. Dies führt zu schweren Konflikten in unseren Dörfern und in unserer Gesellschaft. Nach den Maßstäben des Gemeinwohls rechtfertigt der eventuelle Nutzen für Einzelne nicht diesen Preis für alle. 4. Die Zusammenhänge und Wechselwirkungen in Flora und Fauna sind ein hochkomplexes System. Die Erfahrungen im Natur- und Umweltschutz zeigen uns, dass Auswirkungen menschlicher Eingriffe oft erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung spürbar werden. Diese Erfahrung machten wir z.B. lokal im Gewässerschutz und erleben wir global im Klimawandel. Viele Entscheidungen haben den Charakter der Abwägung zwischen Chancen/Nutzen und Risiken. Im Risikomanagement gilt: Je höher die Risiken, umso größer die Vorsorge. Das gilt besonders für irreversible Prozesse. Wenn durch Maßnahmen der Grünen Gentechnik bei Pflanzen oder im Boden unerwartete und für das Ganze schädliche Entwicklungen beginnen, können wir sie nicht mehr ungeschehen machen. In der Natur gibt es keine Rückrufaktionen, keine Möglichkeit der Abschaltung wie bei einer technischen Anlage, etwa einem Kernkraftwerk. Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, dass vor einer Entscheidung über die Einführung der Grünen Gentechnik in diesem Naturraum eine dem komplexen System der Natur entsprechende Langzeitforschung notwendig ist. Wie komplex die Zusammenhänge in der Natur sind, zeigt die Tatsache, dass wir trotz großen Forschungsaufwands die Ursachen des Waldsterbens und der BSE-Erkrankungen bei Rindern nicht kennen. 5. Beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für nachwachsende Rohstoffe sind zwar die Nahrungsmittel nicht unmittelbar betroffen, für den Naturhaushalt gelten aber dieselben ökologischen Einwände. 6. Da international der Einsatz der Grünen Gentechnik weitergeht, ist es wichtig, dass wir in Bayern und Deutschland aus eigenen Forschungsergebnissen urteilen können. Deshalb ist eine entsprechende Forschung im eigenen Land notwendig. Dabei muss die Sicherheitsforschung ein Schwerpunkt sein. 7. Für die Tierhaltung muss der Staat mit entsprechenden Maßnahmen (eigene Forschung, Rechtsetzung) sicherstellen, dass mit der Anmeldung von Patenten keine Abhängigkeit der bäuerlichen Tierzucht von Konzernen entsteht. April 2008 Alois Glück, MdL Dr. Peter Ramsauer, MdB Klaus Steiner, Bezirksrat Hermann Steinmaßl, Landrat |
| Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 10. April 2008 um 11:31 Uhr |
